Allgemeine Liefer- und Montagebedingungen für gewerbliche Kunden im Inland

Version 01.07.2011

1. Geltungsbereich, Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen, die Windmöller & Hölscher (nachstehend W&H) gegenüber in Deutschland ansässigen Kunden erbringt, gelten die nachstehenden Liefer- und Montagebedingungen und das Anlageblatt (20.81D) zu diesen Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und werden auch durch eine Annahme des Auftragesvon W&H nicht Vertragsinhalt.

2. Angebot und Abschluss

2.1 Die Angebote von W&H sind freibleibend; Angaben in Prospekten oder sonstigen öffentlichen Produktbeschreibungen, Katalogen, Anzeigen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen u.ä. sind nur annähernd maßgebend und bestimmen die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen nicht.

2.2 Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind, kommen Verträge erst durch schriftliche W&H Auftragsbestätigung zustande.

2.3 An Kostenanschlägen, Zeichnungen, technischen Unterlagen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – behält sich W&H das Eigentum und das Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit Zustimmung von W&H zugänglich gemacht werden.

3. Lieferumfang

3.1 Für den Umfang und die Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen ist - soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen sind - ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung von W&H maßgebend. Angaben zur Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen sind keine Garantien. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von W&H.

3.2 Die sicherheitstechnische Gestaltung der Maschine/n entspricht - soweit zutreffend - den Ausführungsbestimmungen der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG über die "Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen bei Konzipierung und Bau von Maschinen". Darüber hinausgehende Anforderungen des Kunden werden extra berechnet.

3.3 Die Angaben hinsichtlich der arbeitsplatzbezogenen Lärmemission und des 1m-Meßflächen-Schall-druckpegelsbeziehen sich auf EN 13023, DIN 45635, EN ISO 3744 bzw. EN ISO 3746 und EN ISO 11204. Ferner beziehen sich die Angaben auf eine Aufstellungshöhe bis 1000 m über Normalnull.

3.4 Für im Lieferumfang enthaltene Software wird dem Kunden ein nichtausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System sowie die Vergabe von Unterlizenzen ist untersagt. Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinenFall verändert oder entfernt werden. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien verbleiben bei W&H bzw. beim jeweiligen Softwarelieferanten. Die Software wird nach dem Stand der Technik vor Lieferung auf Viren geprüft. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang ebenfalls für die Sicherheit seines Netzwerkes Sorge zu tragen.

3.5 Die Inbetriebnahme der Maschine/n erfolgt durch W&H. Das erforderliche Personal ist hierfür vom Kunden bereitzustellen. W&H führt eine Kurzeinweisung in die Sicherheitsaspekte und die Bedienung der Maschine/n für das Personal des Kunden durch. Erweiterte Schulungen und Einweisungen erfolgen durch W&H nur, wenn dies zwischen W&H und dem Kunden ausdrücklich vertraglich vereinbart ist. Eine Produktionsbegleitung ist im Rahmen von erweiterten Schulungen und Einweisungen jedoch nicht enthalten.

3.6 Im Übrigen gilt das Anlageblatt zu den Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen (20.81D). Der Kunde hat sämtliche im Anlageblatt aufgeführten und genannten Leistungen und Pflichten rechtzeitig zu erbringen.

4. Elektrische Anlagen

4.1 Für elektrische bzw. elektromechanische Einrichtungen gelten die allgemeinen Bedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie der Bundesrepublik Deutschland. Die elektrische Ausrüstung der Maschinen entspricht den Ausführungsbestimmungen des Anhang I der EG-Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG sowie der europäischen Norm EN 60204-1, "Elektrische Ausrüstungvon Maschinen". Die elektrische Ausrüstung entspricht weiterhin den Anforderungen der Richtlinie über Elektromagnetische Verträglichkeit 2004/108/EG.

4.2 Die elektrische Normalausrüstung der Maschinen ist für Netzanschluss an 3-Phasen Wechselstrom 400 Volt, +10%, -10%, 50 Hertz mit geerdetem Mittelpunktsleiter bestimmt. Abweichungen in Bezug auf Spannung, Frequenz oder nicht geerdetem Mittelpunktsleiter bedingen einen Preisaufschlag.

4.3 Im Übrigen gilt das Anlageblatt zu den Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen (20.81D). Der Kunde hat sämtliche im Anlageblatt aufgeführten und genannten Leistungen und Pflichten rechtzeitig zu erbringen.

5. Preis und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager oder Werk einschließlich Verladung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

5.2 Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.3 Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach deren Einlösung als Zahlung.

5.4 Hält der Kunde vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht ein, ist W&H berechtigt, die Durchführung unserer Lieferungen und Leistungen auszusetzen und zurückzuhalten. Gleiches gilt, wenn Umstände nach Vertragsschluss bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Kunden gefährden. In solchen Fällen werden Lieferungen und Leistungen von W&H nur gegen Vorauszahlung oder Stellung von angemessenen Sicherheiten ausgeführt.

5.5 Der Kunde kann nur dann mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen zurückhalten, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Lieferzeit

6.1 Die Lieferfristen gelten nur annähernd, es sei denn, dass eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Abschluss des Liefervertrages oder dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie die rechtzeitige Erfüllung der dem Kunden obliegenden Pflichten gem. dem Anlageblatt 20.81D, insbesondere die Beantwortung der W&H -Fragebögen und die Genehmigung von Plänen/Zeichnungen sowie die Leistung vereinbarter Anzahlungen voraus. Dies gilt nicht, soweit W&H die Verzögerung zu vertreten hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager von W&H verlassen hat oder die Versandbereitschaft von W&H mitgeteilt wurde.

6.2 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von W&H liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten oder Subunternehmern von W&H eintreten.

6.3 Die in Abschnitt 6.2 genannten Umstände sind von W&H auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt W&H dem Kunden baldmöglichst mit.

6.4 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn W&H die gesamte Leistung vor Gefahrübergang unmöglich wird. Der Kunde kann auch vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Preis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von W&H. Im Übrigen gilt Abschnitt 12.

6.5 Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges des Kunden ein oder ist der Kunde für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

7. Gefahrübergang, Entgegennahme, Abnahme

7.1 Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferteile auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder W&H noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Teillieferungen sind zulässig.

7.2 Verzögert sich der Transport infolge von Umständen, die W&H nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über und der Kunde hat, soweit die Verzögerung von ihm zu vertreten ist, den bei Lieferung fälligen Kaufpreis zu entrichten. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln beginnt mit dem Tag der Versandbereitschaftsmeldung und Einlagerung. W&H ist in einem solchen Fall berechtigt, dem Kunden die durch die Lagerung entstehenden Kosten zu berechnen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt mindestens ½ v.H. pro Monat vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, welcher von W&H ab Meldung der Versandbereitschaft gelagert wird, als Kostenpauschale vereinbart. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt den Parteien unbenommen. W&H behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Liefergegenstand nach Ablauf einer von W&H bestimmten angemessenen Frist nicht entgegengenommen wird.

7.3 Ist zwischen den Parteien die Abnahme des Liefergegenstandes im Werk des Kunden vereinbart, gilt Folgendes:

  • Unmittelbar im Anschluss an die durchgeführte Aufstellung/Installation des Liefergegenstandes erfolgt dessen Inbetriebnahme.
  • Der Kunde hat den Liefergegenstand abzunehmen, wenn im Rahmen der Inbetriebnahme und Abnahmeprüfung keine oder lediglich geringfügige Mängel, welche die Funktion des Liefergegenstandes nur unwesentlich beeinträchtigen, festgestellt werden.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, den Liefergegenstand vor Abnahme zu nutzen. Der Liefergegenstand gilt auch in jedem Fall dann als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme unberechtigterweise verweigert und/oder den Liefergegenstand nutzt.
  • Bei Mängeln und/oder der Nichteinhaltung von vereinbarten Beschaffenheiten/Abnahmebedingungen erhält W&H die Möglichkeit, innerhalb angemessener Fristen nachzubessern.
  • Schlägt die Nachbesserung auch nach einem zweiten Versuch fehl oder wird sie für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde die Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstigen Umstände etwas anderes ergibt. Anstelle einer Minderung kann der Kunde vom Vertrag jedoch nur zurücktreten, wenn der Mangel erheblich ist. Im Übrigen gilt Abschnitt 12.

8. Montagen, Reparaturen, Abnahmen

8.1 Die Berechnung des von W&H entsandten Personals erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, auf Basis der zum Zeitpunkt der Arbeitsausführung geltenden W&H - Verrechnungssätze für das Service-Personal sowie den vom Kunden bescheinigten Arbeitszeitnachweisen. Werden die Arbeitszeitnachweise durch den Kunden nicht oder nicht rechtzeitig bescheinigt, so werden den Abrechnungen die genannten W&H-Tätigkeitsnachweise zugrundegelegt. Teilrechnungen sind zulässig.

8.2 Bei Berechnung einer Reparatur werden die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen und die Reise- und Reisenebenkosten jeweils gesondert ausgewiesen.

8.3 Über die anfallenden Reisekosten (Bahn über 200 km: 1.Klasse, Flugzeug: wenn möglich Economy-Klasse, über 7 Stunden Flugzeit Business-Klasse, PKW: siehe Verrechnungssätze für das Service-Personal) hinaus berechnet W&H die Nebenkosten für Visa, Arbeitsgenehmigung, Gepäck- und Werkzeugbeförderung usw. W&H behält sich vor, das jeweilige Verkehrsmittel zu bestimmen. Beträgt die Wegezeit von der Unterkunft zur Montagestelle mehr als eine halbe Stunde, so wird dem Kunden die anfallende Zeit als normale Arbeitszeit berechnet.

8.4 Im Übrigen gelten Abschnitt 8.5 sowie das Anlageblatt zud en Allgemeinen Liefer- und Montagebedingungen (20.81D). Der Kunde hat sämtliche im Anlageblatt aufgeführten und genannten Leistungen und Pflichten rechtzeitig zu erbringen.

8.5 Verzögert sich die Ausführung von Montage- oder Reparaturarbeiten durch den Eintritt von Umständen, die von W&H nicht zu vertreten sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der Ausführungsfristen ein. Die durch die Verzögerung entstandenen Kosten trägt der Kunde. Dies gilt auch für den Fall der Unterbrechung der Arbeiten, welche die Zurückziehung des von W&H eingesetzten Personals erforderlich macht. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten wie Wartezeiten, Reisekosten und Reisenebenkosten trägt der Kunde. Es gelten die W&H-Verrechnungssätze für das Service-Personal.

8.6 Der Kunde ist zur Abnahme der Montage bzw. Reparatur verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vereinbarte Abnahme erfolgreich stattgefunden hat. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Im Übrigen gilt Abschnitt 7.3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 W&H behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen - auch für ggf. zusätzlich geschuldete Nebenleistungen - aus dem Liefervertrag vor.

9.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Liefergegenstandes hat der Kunde diesen nachweislich ausreichend auf seine Kosten gegen alle Risiken und Schäden zu versichern. Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er W&H unverzüglich davon zu benachrichtigen.

9.3 Der Kunde darf den Liefergegenstand nur mit ausdrücklichen schriftlicher Zustimmung von W&H weiterverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an W&H ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware auch im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. W&H nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an W&H bekannt zugeben und W&H die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

9.4 Falls der Kunde sich W&H gegenüber mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten in Verzug befindet, ist W&H berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware vom Kunden herauszuverlangen.

10. Sachmängel

10.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von W&H nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von W&H. Der Kunde hat Sachmängel W&H gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.

10.2 Der Kunde hat W&H zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu gewähren. Der Kunde kann - unbeschadet der Ansprüche auf Schadenersatz gemäß Abschnitt 12 - nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Nacherfüllung und wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder der sonstigen Umstände etwas anderes ergibt vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern. Dem Kunden steht lediglich ein Recht zur Minderung zu, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.

10.3 Das Recht des Kunden, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in zwölf Monaten ab Ablieferung oder Abnahme.

10.4 Mangelansprüche bestehen nicht bei fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung und Bedienung des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- und Produktionsmittel sowie bei unsachgemäßen Änderungen, Nachbesserungen, Wartungen und Inspektionen des Liefergegenstandes durch den Kunden oder Dritte.

11. Rechtsmängel

11.1 Macht ein Dritter wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten berechtigte Ansprüche gegen den Kunden geltend, so wird W&H nach seiner Wahl und auf seine Kosten ein Nutzungsrecht erwirken oder seine Lieferungen und Leistungen so modifizieren oder ersetzen, dass die Schutzrechtverletzung nicht besteht. Ist dies mit einem angemessenen Aufwand nicht möglich, so sind sowohl der Kunde als auch W&H zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

11.2 Abschnitt 11.1 gilt nur unter folgenden Voraussetzungen: Der Kunde muss W&H unverzüglich schriftlich über Ansprüche eines Dritten benachrichtigen. Er darf die Verletzung nicht anerkennen und muss W&H ermächtigen, eine gerichtliche oder außergerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Die Ansprüche des Dritten dürfen nicht darauf beruhen, dass der Kunde den Liefergegenstand verändert hat oder diesen unter anderen Einsatzbedingungen oder mit von W&H nicht gelieferten Teilen verwendet.

11.3 Darüber hinaus übernimmt W&H keine Haftung dafür, dass die mit dem Liefergegenstand hergestellten Erzeugnisse keine fremden Schutzrechte verletzen.

11.4 Im Übrigen haftet W&H nach Abschnitt 12.

12. Schadenersatz

12.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen schuldhafter Verletzun gdes Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurden, wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatz und Aufwendungsanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegender Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

12.2 Soweit dem Kunden nach diesem Abschnitt 12 Ansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Abschnitt 10.3. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Fristen.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

13.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist örtlich und sachlich ausschließlich das Landgericht in Münster/Westfalen zuständig.

13.2 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Kaufrechts des Wiener UNCITRAL-Abkommens vom 11.04.1980 (CISG) ist ausgeschlossen.